(Referenz: Berliner Zeitung, 2008-11-20, S. 19)
Herr Sarrazin (SPD) meint zur Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes zur Ankurbelung der Konjunktur: ‘Das ist kein Konjunkturprogramm. Erstens betrifft es nur eine kleine Kundengruppe. Und zweitens, wofür geben die das Geld aus? Für Flachbildschirme, Videorekorder, MP3-Player. es geht alles nach Fernost. Es geht alles nach Südchina. Und nichts bleibt hier.”
Eigentlich sollte man ja lauthals empört sein über derartige Aussagen. Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen Hartz-IV-Empfängers. Aber Sie besorgen es ja schon selber, sich als Politiker lächerlich zu machen.
Erstens: Herr Sarrazin, wenn es nur eine kleine Kundengruppe betrifft, was spricht dann dagegen, wenn wenigstens diese die einheimische Konjunktur etwas ankurbelt? Kostet dann ja auch nicht die Welt.
Zweitens: Wer sind die? Sie wissen also genau, wofür jeder einzelne Hartz-IV-Empfänger sein Geld ausgibt? Oder wollten Sie damit nur das Wort Sozialschmarotzer vermeiden, was in Ihren Augen wohl jeder Hartz-IV-Empfänger ist?
Drittens: Selbst wenn sich Hartz-IV-Empfänger die von Ihnen genannten Geräte kaufen sollte – wo soll das Problem sein? Falls sich jemand von seinem kärglichen Hartz-IV-Geld einen Flachbildschirm Monat für Monat zusammenspart und dafür vielleicht beim Essen spart, ist das nicht allein seine Sache? Auch wenn es Ihnen vielleicht nicht in den Kram paßt – Hartz-IV-Bezüge sind per Gesetz nicht zweckgebunden. Ich weiß ja nicht, ob Sie sich vielleicht vorstellen, daß jeder Hartz-IV-Empfänger am Monatsende Quittungen vorlegen soll, wie und ob er das erhaltene Geld auch ‘sinnvoll’ verwendet hat …
Mit der gleichen Begründung könnte man dann ja auch gegen die Erhöhung von Bezügen für Politiker sein: Die kaufen sich davon ja sowieso nur italienische Sportwagen oder eine Eigentumswohnung für die Geliebte.
Viertens: Das mit der Konjunktur scheinen Sie noch nicht so ganz verstanden zu haben. Selbst wenn viele der Geräte zwar in Fernost hergestellt werden (was übrigens nicht die Schuld der Hartz-IV-Empfänger ist), wird Ihnen vielleicht schon mal aufgefallen sein, daß beispielsweise im Verkauf der o. g. Geräte in Elektronikmärkten vergleichsweise doch wenig Chinesen arbeiten, sondern daß überwiegend inländische Arbeitsplätze involviert sind. Sie möchten also, daß nur in Deutschland hergestellte Produkte gekauft werden sollten? Viel Vergnügen, beim Suchen! Könnten Sie da vielleicht mal ein paar Hinweise geben, was man für die typischen Konsumprodukte nehmen sollte? Ich meine, beispielsweise 99 % der Bekleidung, die man bei H&M oder C&A bekommt, fallen da wahrscheinlich schon mal weg. Oder meinten Sie, die Hartz-IV-Empfänger sollten sich vielleicht mehr hin zu Lagerfeld und Porsche orientieren? Kein Problem, dann müssen Sie aber noch ein bißchen ‘was drauflegen.
Fünftens: Und Sie sind wirklich Finanzsenator geworden? Kaum zu glauben. Ich selbst bin zwar nur Wirtschaftsinformatiker und habe nicht VWL studiert, aber ich habe den Verdacht, daß Ihre wirtschaftspolitischen Ansichten einen ziemlich engen Horizont besitzen.
Mein Vorschlag an die Politiker: Führt endlich das bedingungslose Grundeinkommen für alle ein! Am besten gefiel mir hier das Modell des Gründer der dm-Märkte (? Werner), mit Wegfall der meisten Steuern und Subventionen und dafür hauptsächlich Verbrauchssteuern. Das hätte zugleich auch den Vorteil, daß es im Hinblick auf schädliche Effekte auf das Klima positive Steuerungseffekte hat (wer beispielsweise wenig Autotreibstoff verbraucht und nur mit dem Fahrrad fährt, spart mehr, usw.). Zugleich könnten dann damit sogar Leute, die heutzutage auf Hartz-IV-Zahlungen angewiesen sind, einen nützlichen Beitrag zur Konjunkturbelebung leisten. Aber mit popeligen 351,- Euro, kann man natürlich nicht viel beitragen.
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